Neuen Schwung für die Wirtschaft – erhofft sich die FDP und hat dafür ein 12-Punkte-Papier vorgelegt. Die SPD spricht von "Parteitags-Folklore". Die Grünen geben sich gelassen. Kritik kommt von der Opposition. CSU-Chef Söder sieht im 12-Punkte-Papier der FDP eine "Scheidungsurkunde" für die Ampel. Sahra Wagenknecht fordert Neuwahlen. Die FDP selbst verteidigt ihr Vorhaben.
Nach der Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine haben Politiker in Kiew erleichtert reagiert. Das US-Hilfspaket hat ein Volumen von umgerechnet rund 57 Milliarden Euro. Die Zustimmung des Senats und die Unterschrift von Präsident Biden gelten als Formsache.
Der Deutsche Fußball-Bund hat den Vertrag mit Bundestrainer Julian Nagelsmann kurz vor Beginn der Heim-EM vorzeitig verlängert. Er gilt bis zur Weltmeisterschaft 2026. Eine Entscheidung, die in vielen Medien diskutiert wird. Außerdem: die Wahl in Indien, der größten Demokratie der Erde.
Die Bundesanwaltschaft hat zwei Männer festnehmen lassen, die verdächtigt werden, für Russland Sabotage-Aktionen in Deutschland geplant zu haben. Ihr Ziel: Die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu unterminieren. Ein Meinungsthema in vielen Medien. Außerdem: Keine Anklage gegen einen Landrat nach der Flut im Ahrtal.
Manche deutsche Medien schöpfen angesichts der andauernden Nahost-Diplomatie leise Hoffnung, andere sehen auch nach dem jüngsten Treffen von Außenminister Baerbock mit Israels Ministerpräsidenten Netanjahu keinen wirklichen Gewinn.
Kanzler Scholz hat bei seinem China-Besuch der Führung in Peking beim Ukraine-Krieg und auch bei der wirtschaftliche Zusammenarbeit wenig Zugeständnisse abringen können. Auf der chinesischen Plattform TikTok kann der Kanzler dagegen glänzen.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat sich für eine Reform der Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch ausgesprochen. Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Abtreibungen in der Frühphase der Schwangerschaft nach dem Strafgesetzbuch sei "nicht haltbar". Und da lebt sie wieder auf...die jahrzehntelange Diskussion um §218.
Nach dem iranischen Angriff auf Israel wächst die Sorge, dass die Situation in Nahost volllends außer Kontrolle gerät. Die Frage, wie in dem Konflikt deeskaliert werden könnte, ist Thema in vielen Medien. NDR Info-Gastautor Jan Fleischhauer meint zudem, in Deutschland gebe es ein Problem damit, Täter und Opfer auseinanderzuhalten.
Bundesverkehrsminister Wissing hat einen neuen Ampel-Streit ausgelöst. Der FDP-Politiker hatte Fahrverbote ins Spiel gebracht, sollte das neue Klimaschutzgesetz nicht schnell in Kraft treten. Grünen und SPD werfen Wissing unnötige Panikmache vor. Mit dem Gesetz soll der CO2-Ausstoß aller Bereiche miteinander verrechnet werden. Wissings Verkehrssektor verfehlt die Klimaziele bisher deutlich.
Montag wird eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission offiziell ihre Empfehlung zum Abtreibungsrecht abgeben. Wie schon bekannt wurde, wird sie sich dafür aussprechen, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Die Meinungen gehen auseinander, ob das ein richtiger Schritt wäre oder eher Gefahren birgt. Außerdem geht es in den NDR Info Standpunkten um die Krise im Wohnungsbau.
